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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
Bargeld ohne Schufa
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Juristische News:
Interessante Urteile: Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos
Haben Eheleute ein gemeinsames Girokonto, müssen beide
Geldtransaktionen des anderen gegen sich gelten lassen. Für etwaige
Überziehungen haften grundsätzlich beide Kontoinhaber. Hiervon hat der
Bundesgerichtshof nun eine wichtige Ausnahme gemacht.
Rührt eine Kontoüberziehung von einem hochspekulativen
Börsentermingeschäft eines der Kontoinhaber her und verfügt der andere
Ehepartner nicht über die so genannte Termingeschäftsfähigkeit, haftet er nicht
für daraus entstehende Belastungen. Dies gilt auch dann, wenn das Termingeschäft
eigentlich wirksam ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um immense
Verluste eines Geschäftsmanns in Höhe von über 330.000 EUR, für die seine Frau
trotz entsprechender Belastung des gemeinsamen Kontos nach diesem Urteil
letztlich nicht einzustehen hatte.
Urteil des BGH vom 25.06.2002
XI ZR 218/01
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Kredit
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Juristische News:
Scheckfälschung: Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher
Wird nach Einreichung eines gefälschten Schecks ein Girokonto
belastet, kann der Kontoinhaber vom Scheckfälscher Schadensersatz beanspruchen.
Der Kontoinhaber muss sich nicht darauf verweisen lassen, er könne von der
einlösenden Bank die Stornierung der Lastschrift verlangen, weil das
Fälschungsrisiko grundsätzlich bei der Bank liegt.
Urteil des BGH vom 19.06.2001
VI ZR 232/00 |
| BGH: Verwertung von (alten) Musikstücken auf CD
Nach § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz ist die Einräumung von
Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam. Dies hatte nach
zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte zur Folge, dass Musikverlage
Musikstücke, die in einer Zeit aufgenommen wurden, in der CDs noch nicht bekannt
waren, nicht oder zumindest nicht ohne zusätzliches Honorar für den Künstler auf
CD veröffentlichen durften.
Diese Rechtsprechung hat nunmehr eine wesentliche Einschränkung
durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erfahren. Wurde von einem Künstler die
Einwilligung erteilt, dass seine Darbietung (z. B. Musikstück) in jeder
beliebigen Weise ausgewertet werden darf, umfasst der Nutzungszweck auch dann
die Vermarktung der Aufnahme als CD, wenn diese Art der Nutzung zum Zeitpunkt
der Einwilligung noch nicht bekannt war.
Urteil des BGH vom 10.10.2002 |
| Kreditzusammenfassung ist eine Zusammenlegung mehrer Einzelkredite, die auch
von verschiedenen Kreditinstituten sein können, zu einem Gesamtkredit bei einer Bank.
Meist geht mit der Zusammenlegung eine Zinsvergünstigung und eine Verlängerung der Laufzeit einher |
| Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter
Ein Weinhändler stellte einem für ihn tätigen Handelsvertreter
eine Kunden- und Interessentenliste mit 1500 Adressen zur Verfügung. Nach dem
Wechsel zu einem Konkurrenzbetrieb schrieb der Weinberater ca. 1000 der von
seinem früheren Auftraggeber erhaltenen Adressen zu Werbezwecken (Einladung zu
einer Weinprobe) an. Er hatte sich die Adressen offenbar vor der Rückgabe
kopiert. Der Weinhändler sah darin einen Wettbewerbsverstoß und zog gegen den
neuen Dienstherrn des Handelsvertreters vor Gericht.
Die unzulässige Verwertung einer Kundenliste als
Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens ist nach Einschätzung des
Bundesgerichtshofs auch dann gegeben, wenn die Namen der Kunden im Rahmen der
geschäftlichen Tätigkeit wie hier in die persönlichen Unterlagen des
Handelsvertreters gelangt sind und von diesem bei der Ausübung seiner
Geschäftstätigkeit, aber ohne Wissen seines jetzigen Auftraggebers verwertet
werden.
Dem Inhaber des neuen Geschäftsbetriebs ist das unbefugte
Verhalten des Geheimnisträgers jedoch nicht über § 13 Abs. 4 UWG zuzurechnen. Er
kann aber eigenverantwortlich als Störer oder als Tatbeteiligter für den
Geheimnisverrat haften, wenn er die Tat selbst begangen oder hierzu angestiftet
bzw. Beihilfe geleistet hat (§ 17 Abs. 2 UWG.
Urteil des BGH vom 19.12.2002
I ZR 119/00 |
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Sonstige News:
Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz
Forderungsbegleichung.
Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige
Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor
insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit
langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.
Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen,
durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe
typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren.
Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie
zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber
seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der
Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den
Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem
Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung
entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses
Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren
(Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden.
Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001
41 C 549/01 (nicht rechtskräftig)
Der Betrieb 2002, 525
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